Angesichts eines erwarteten Haushaltsdefizits von rund 100 Millionen Euro in den Jahren 2025 und 2026 fordert die AfD/FWKW-Fraktion im Kreistag Dahme-Spreewald einen konsequenten Sparkurs.

Da die Rücklagen bis 2026 voraussichtlich aufgebraucht sein werden, muss das strukturelle Finanzproblem dringend gelöst werden.

Die Fraktion lehnt neue Abgaben oder eine Erhöhung der Kreisumlage strikt ab. Stattdessen setzt sie auf Ausgabenkürzungen und hat dazu bereits 55 konkrete Sparvorschläge eingebracht. Diese betreffen unter anderem:

die Reduzierung von Gebäudekosten,

den Stopp unwirksamer Projekte, insbesondere im Bereich Klimaschutzinitiativen,

sowie den effizienteren Einsatz von KI-Technologien in der Verwaltung.

Fraktionsvorsitzender Vincent Fuchs betont, dass zuerst verwaltungsintern gespart werden müsse, bevor Bürger oder Kommunen zusätzlich belastet werden. Die Verwaltung solle ihre Strukturen verschlanken und Ressourcen besser nutzen.

Ein konkreter Vorschlag ist die sofortige Streichung der bezahlten 15-minütigen Frühstückspause für die etwa 1.200 Mitarbeiter des Landkreises sowie eine Überprüfung der Personalstruktur.

Außerdem fordert die Fraktion die konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips: Wer Aufgaben von Land oder Bund übernimmt, müsse auch deren Finanzierung sicherstellen. Die Landesregierung dürfe sich hier nicht aus der Verantwortung ziehen.

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